SaechsPolG · Die Organisation der Polizei
§ 74 Dienstaufsicht und Fachaufsicht (SaechsPolG-3189)
Die Dienstaufsicht über das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, das Polizeiverwaltungsamt und die Polizeidirektionen übt das Staatsministerium des Innern aus.
Die Fachaufsicht üben aus
1.das Staatsministerium des Innern über das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei und das Polizeiverwaltungsamt,
2.die zuständigen Staatsministerien und die obere Verwaltungsbehörde über die Polizeidirektionen.
Die Fachaufsicht der Polizeibehörden über die Polizeidirektionen nach Satz 1 Nr. 2 ist auf die Fälle beschränkt, in denen die Polizeidirektionen die polizeilichen Aufgaben auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 wahrnehmen.
Die Fachaufsicht über die kriminalpolizeiliche Tätigkeit der Polizeidienststellen wird, unbeschadet der Befugnisse der übrigen zur Fachaufsicht zuständigen Stellen, vom Landeskriminalamt ausgeübt.
Im Übrigen kann das Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung weitere Regelungen über die Dienst- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Polizeidienststellen und die Ausbildungs- und Beschaffungseinrichtungen für den Polizeivollzugsdienst treffen.
Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zuständigen Stellen können den Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Weisungen erteilen. Die Polizeidienststellen haben diesen Weisungen Folge zu leisten. Sie sind verpflichtet, die weisungsbefugten Stellen von allen sachdienlichen Wahrnehmungen zu unterrichten. 33