Weigert sich eine Polizeibehörde, eine nach Ansicht einer zur Fachaufsicht zuständigen Behörde erforderliche Polizeiverordnung zu erlassen, so kann die Polizeiverordnung von der nächsthöheren zur Fachaufsicht zuständigen Behörde (§ 66) erlassen werden.
Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen
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