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BTGO 2025 · VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

Zum Gesetz

§ 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (BTGO 2025)

10.08.2026Stand

Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Absatz 1 Buchstabe d).