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BTGO 2025 · XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

Zum Gesetz

§ 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll (BTGO 2025)

Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch den Präsidenten erledigt, so befragt er den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die neue Fassung der beanstandeten Stelle dem nächsten Amtlichen Protokoll beizufügen.

10.08.2026Stand