BTGO 2025 · VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
Zum Gesetz§ 23 Eröffnung der Aussprache (BTGO 2025)
Der Präsident hat über jeden Verhandlungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen, wenn diese nicht unzulässig oder an besondere Bedingungen geknüpft ist.