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BTGO 2025 · VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

Zum Gesetz

§ 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers (BTGO 2025)

2 Absätze

10.08.2026Stand

Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, kann der Bundestag binnen einundzwanzig Tagen auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß § 97 Absatz 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.