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BTGO 2025 · IX. Behandlung von Petitionen

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

IX. Behandlung von Petitionen

Zum Gesetz

§ 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses (BTGO 2025)

Die Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes auf eines oder mehrere seiner Mitglieder muss der Petitionsausschuss im Einzelfall beschließen. Inhalt und Umfang der Übertragung sind im Beschluss zu bestimmen.

10.08.2026Stand