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BTGO 2025 · X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

§ 114 Berichte des Wehrbeauftragten (BTGO 2025)

Die Berichte des Wehrbeauftragten überweist der Präsident dem Verteidigungsausschuss, es sei denn, dass eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, ihn auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Verteidigungsausschuss hat dem Bundestag Bericht zu erstatten.

10.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de