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BTGO 2025 · VII. Ausschüsse

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

VII. Ausschüsse

Zum Gesetz

§ 58a Abwahl und Folgen des Ausscheidens (BTGO 2025)

3 Absätze

10.08.2026Stand

Auf die Abwahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder des Ausschusses ist § 2a Absatz 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Die Abwahl erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.

Wird der Vorsitzende abgewählt oder scheidet er aus anderen Gründen aus, findet auf die Wahl des neuen Vorsitzenden § 58 Absatz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

Die Absätze 1 und 2 gelten für die Abwahl und das Ausscheiden der Stellvertretung entsprechend.