BTGO 2025 · VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
Zum Gesetz§ 46 Fragestellung (BTGO 2025)
Der Präsident stellt die Fragen so, dass sie sich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Bundestag.