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BTGO 2025 · XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 120 Beurkundung der Beschlüsse (BTGO 2025)

Außer dem Plenarprotokoll wird über jede Sitzung ein Beschlussprotokoll (Amtliches Protokoll) gefertigt, das vom Präsidenten unterzeichnet wird. Das Amtliche Protokoll wird an die Mitglieder des Bundestages verteilt und gilt als genehmigt, wenn bis zu dem auf die Verteilung folgenden Sitzungstag kein Einspruch erhoben wird.

10.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de