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BTGO 2025 · XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

Zum Gesetz

§ 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (BTGO 2025)

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann Fragen aus seinem Geschäftsbereich beraten und dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten (§ 75 Absatz 1 Buchstabe h).

10.08.2026Stand