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BTGO 2025 · XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung (BTGO 2025)

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

10.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de