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BTGO 2025 · VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

Zum Gesetz

§ 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (BTGO 2025)

10.08.2026Stand

Zu einer dringlichen Erklärung tatsächlicher oder persönlicher Art außerhalb der vereinbarten oder beschlossenen Tagesordnungen erteilt der Präsident vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung, nach Schluss, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache nach seinem Ermessen das Wort. Der Anlass ist ihm vorab mitzuteilen. Die Erklärung darf nicht länger als drei Minuten dauern.