BTGO 2025 · VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
Zum Gesetz§ 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (BTGO 2025)
Zu einer dringlichen Erklärung tatsächlicher oder persönlicher Art außerhalb der vereinbarten oder beschlossenen Tagesordnungen erteilt der Präsident vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung, nach Schluss, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache nach seinem Ermessen das Wort. Der Anlass ist ihm vorab mitzuteilen. Die Erklärung darf nicht länger als drei Minuten dauern.