Zum Inhalt springenBundesrecht
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslSchuldAbkAGStand 29.09.2015Amtliche Quelle
Erster Abschnitt · § 1Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt · §§ 2–30Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
a) Geltendmachung von Ansprüchen§§ 2–11
b) Ausschließung von Zahlungen und sonstigen Leistungen§ 12
c) Vollstreckung von Entscheidungen§§ 13–30
I. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind§§ 13–24
II. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind§§ 25–26
III. Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind§§ 27–30
Dritter Abschnitt · §§ 31–108bBesondere Bestimmungen
a) Konversionskasse§§ 31–51
b) Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter§§ 52–74
I. Gemeinsame Bestimmungen§§ 52–54
II. Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen§§ 55–62
III. Entschädigungsbestimmungen§§ 63–74
c) Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen§§ 75–89
d) Deutsches Kreditabkommen von 1952§§ 90–98
e) Bilanzierungsbestimmungen und sonstige steuerliche Bestimmungen§§ 99–101
f) Änderung von Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens§ 102
g) Verbindlichkeiten von Geldinstituten§§ 103–105
h) Vertragshilferecht§§ 106–107
i) Devisenrechtliche Bestimmungen§ 108
k) Kostenrechtliche Bestimmungen§§ 108a–108b
Vierter Abschnitt · §§ 109–115Sonderbestimmungen für Berlin
Fünfter Abschnitt · §§ 116–117Schlußbestimmungen