AuslSchuldAbkAG · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- Zweiter Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
- c) Vollstreckung von Entscheidungen
- I. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 18 (AuslSchuldAbkAG)
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Anerkennung der Entscheidung einer der in Artikel 17 Abs. 4 des Abkommens angeführten Versagungsgründe entgegensteht.