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AuslSchuldAbkAG · Besondere Bestimmungen

§ 31 (AuslSchuldAbkAG)

Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, gehen mit der Regelung die Ansprüche aus diesen Einzahlungen und den hierauf beruhenden Gutschriften bei der Konversionskasse auf den Bund über.

29.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de