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AuslSchuldAbkAG · Besondere Bestimmungen

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungena) Konversionskasse

Zum Gesetz

§ 47 (AuslSchuldAbkAG)

2 Absätze

Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin.

Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen.

29.09.2015Stand