AuslSchuldAbkAG · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- Zweiter Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
- c) Vollstreckung von Entscheidungen
- I. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 16 (AuslSchuldAbkAG)
Für die Vollstreckbarerklärung ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist.