AuslSchuldAbkAG · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- Zweiter Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
- c) Vollstreckung von Entscheidungen
- II. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind
§ 26 (AuslSchuldAbkAG)
Auf die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über eine Schuld, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (ii) des Abkommens), sind die §§ 13 bis 16, 18 bis 20, 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Im übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.