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AuslSchuldAbkAG · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
  1. Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
  2. Zweiter Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
  3. c) Vollstreckung von Entscheidungen
  4. I. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind

§ 19 (AuslSchuldAbkAG)

Bei der Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

29.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de