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Bundesrecht

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

AuslSchuldAbkAGStand 29.09.2015Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AuslSchuldAbkAG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. II. Sonderbestimmungen über dingliche SicherungenDritter Abschnitt · §§ 55–621

Oft vor Gericht

  1. § 56 Dritter Abschnitt · Besondere Bestimmungen1

Neu entschieden

BGH3 ZB 3/2122.02.2022Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers§ 56

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