AuslSchuldAbkAG · Besondere Bestimmungen
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungenc) Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
Zum Gesetz§ 86 (AuslSchuldAbkAG)
Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung dem Beschwerdeführer bekanntgemacht worden ist.
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.