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AuslSchuldAbkAG · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchenc) Vollstreckung von EntscheidungenIII. Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind

Zum Gesetz

§ 29 (AuslSchuldAbkAG)

Die §§ 27 und 28 gelten entsprechend für gerichtliche Entscheidungen über eine Schuld, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 8. Mai 1945, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind.

29.09.2015Stand