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AuslSchuldAbkAG · Besondere Bestimmungen

§ 38 (AuslSchuldAbkAG)

Der Bundesbeauftragte entscheidet vorbehaltlich des Rechtsweges (§ 42) über die Erstattungsansprüche. Die Entscheidungen ergehen schriftlich, sollen mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsweges enthalten.

29.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de