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AuslSchuldAbkAG · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchena) Geltendmachung von Ansprüchen

Zum Gesetz

§ 7 (AuslSchuldAbkAG)

Bei der Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für eine unter Anlage II des Abkommens fallende Schuld hat das Gericht in den Fällen des § 3 und des § 5 die kürzeste Laufzeit festzusetzen, die gemäß den Bestimmungen dieser Anlage für die Regelung der Schuld in Betracht kommt.

29.09.2015Stand