AuslSchuldAbkAG · Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchena) Geltendmachung von Ansprüchen

§ 6 (AuslSchuldAbkAG)

In den Fällen des § 3 und des § 5 ist der Schuldner der Gerichtsbarkeit der Schiedsinstanzen, die in dem Abkommen und seinen Anlagen vorgesehen sind, nicht unterworfen.

29.09.2015Stand