Eingangsformel (heilberufsgesetz-heilberg-28044)

Vom 9. Mai 2000 Inhaltsübersicht I. Abschnitt Die Kammern § 1 Kammern für Heilberufe § 2 Kammerangehörige § 3 Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs § 4 Bezirksstellen und Kreisstellen § 5 Verzeichnisse § 5a Meldepflichten, Verwaltungszusammenarbeit § 6 Aufgaben der Kammern § 6a Versorgungseinrichtungen § 7 Ethikkommissionen § 8 Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern § 9 Übertragener Wirkungskreis § 10 Organe der Kammer § 11 Bildung der Kammerversammlung, Wahlgrundsätze, Wahlkreise § 12 Wahlberechtigung § 13 Wählbarkeit § 14 Sitzverlust in der Kammerversammlung § 15 Zahl der Mitglieder § 16 Wahlverfahren § 17 Ausscheiden von Mitgliedern § 18 Wahlordnung § 19 (weggefallen)

§ 20 Beschlussfassung, Wahl des Vorstands und der Präsidentin oder des Präsidenten § 21 Bildung von Fraktionen § 22 Bildung von Ausschüssen § 23 Satzungsbefugnis, Bundesvertretung § 24 Kammervorstand § 25 Gemeinsame Beratung und Vertretung des Berufsstandes § 26 Präsidentin oder Präsident § 27 Hauptsatzung § 28 Rechtsaufsicht II. Abschnitt Berufsausübung § 29 Grundlagen der Berufsausübung § 30 Berufspflichten § 31 Berufsordnung, Notfalldienstordnung § 32 Regelungsinhalte der Berufsordnung § 32a Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen III. Abschnitt Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekerinnen und Apotheker, Tierärztinnen und Tierärzte § 33 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen § 34 Bestimmung von Bezeichnungen § 35 Erwerb von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen § 35a Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)

§ 36 Inhalt und Dauer der Weiterbildung, Weiterbildungsordnungen § 37 Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten § 38 Erteilung der Ermächtigung, Bekanntgabe der Zulassung § 39 Prüfungsverfahren § 40 Anerkennungsverfahren § 41 Weiterbildungsbezogene Tätigkeit § 42 Inhalte der Weiterbildungsordnung § 43 Übergangsbestimmung

1.Unterabschnitt Ärztliche Weiterbildung § 44 Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen der Ärztekammern § 44a Weiterbildung in der Allgemeinmedizin § 45 Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsstätte § 46 Öffentliches Gesundheitswesen § 47 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern § 47a (weggefallen)

2.Unterabschnitt Pharmazeutische Weiterbildung § 48 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

3.Unterabschnitt Psychotherapeutische Weiterbildung § 49 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

4.Unterabschnitt Tierärztliche Weiterbildung § 50 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

5.Unterabschnitt Zahnärztliche Weiterbildung § 51 Gebietsbezeichnungen der Zahnärztekammern § 52 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung § 53 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern IV. Abschnitt Weiterbildung der Pflegefachpersonen § 54 Allgemeines § 55 Führen von Weiterbildungsbezeichnungen § 56 Widerruf und Rücknahme § 57 Zulassung der Weiterbildungsstätten V. Abschnitt Zwangsmittel § 58 Zwangsgeld VI. Abschnitt Berufsvergehen § 58a Ahndung § 58b Löschungsfristen

1.Unterabschnitt Berufsrechtliches Verfahren § 58c Ermittlungen § 58d Einstellung des Verfahrens § 58e Rügerecht, Mahnung

2.Unterabschnitt Berufsgerichtsbarkeit § 59 Anwendungsbereich § 60 Berufsgerichtliche Maßnahmen § 61 Berufsgerichte § 62 Besetzung, ausgeschlossene Personen § 63 Bestellung der richterlichen Mitglieder § 64 Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder § 65 Vertretung der Mitglieder § 66 Ausschluss vom nichtrichterlichen Beisitz, Amtsenthebung, Amtsentbindung § 67 Zahl der Kammern und Senate, Geschäftsverteilung § 68 Amtseid § 69 Entschädigung § 70 Örtliche Zuständigkeit § 71 Antrag auf Eröffnung des Verfahrens § 72 Verfahrensbeistand § 73 Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge § 74 Bestandteile des Verfahrens § 75 Eröffnung des Verfahrens § 76 Aussetzung des Verfahrens, Wirkung strafgerichtlicher Verfahren § 77 Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren § 78 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe § 79 Ladung zur Beweiserhebung § 80 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Ermittlungsverfahren § 81 Erweiterung des Tatverdachts § 82 Abschluss der Ermittlungen § 83 Entscheidung im Beschlussverfahren § 84 Hauptverhandlung § 85 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache § 86 Nichterscheinen und Verhinderung von Beschuldigten § 87 Ablauf der Hauptverhandlung § 88 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung, Beweisaufnahme § 89 Rechtliches Gehör § 90 Erweiterung des Verfahrensgegenstandes § 91 Urteilsfindung § 92 Inhalt des Urteils § 93 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes § 94 Verkündung und Form des Urteils § 95 Einstellung des Verfahrens § 96 Form und Frist des Einstellungsbeschlusses § 97 Verweisung an ein anderes Berufsgericht § 98 Berufung § 99 Berufung zugunsten von Beschuldigten § 100 Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz § 101 Verwerfung der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung § 102 Terminierung der mündlichen Verhandlung § 103 Aufhebung des Urteils, eigene Sachentscheidung § 104 Aufhebung des Urteils, Zurückverweisung § 105 Beschwerde § 106 Wiederaufnahme des Verfahrens § 107 Verfahrenskosten § 108 Erstattung von Auslagen § 109 Kostenfestsetzung § 110 Vollstreckung § 111 Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen § 112 Anwendung der Strafprozessordnung § 113 Amts- und Rechtshilfe § 114 Kostenerstattung VII. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 115 Errichtung der Pflegekammer § 115a Freistellung für die Mitglieder der Pflegekammer § 116 Satzungen der Pflegekammer und erste Konstituierung der Kammerversammlung § 117 Besondere Melde- und Auskunftspflichten § 118 Wahl zur ersten Kammerversammlung § 119 Widerspruchsverfahren gegen Beitragsbescheide der Pflegekammer § 120 Übergangsvorschriften zu Weiterbildungen in den Pflegeberufen § 121 Inkrafttreten I. Abschnitt Die Kammern Inhaltsübersicht, § 35a, Überschrift zum VI. Abschnitt, § 58b, Überschrift zum 2. Unterabschnitt eingefügt durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 882 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 81 ), in Kraft getreten am 9. Februar 2024.