HeilBerG · VI. Abschnitt Berufsvergehen
§ 114 Kostenerstattung (heilberufsgesetz-heilberg-28044)
Die persönlichen und sächlichen Kosten der Berufsgerichtsbarkeit sind dem Lande am Schluss eines jeden Rechnungsjahres von den Kammern im Verhältnis der Zahl ihrer Angehörigen zu erstatten. Die Pflegekammer wird abweichend von Satz 1 an den Kosten erst ab dem Tag nach der Bekanntmachung einer Berufsordnung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 31 Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 3 beteiligt.
Die Einnahmen an Gebühren, Kosten und Geldbußen fließen dem Lande zu; soweit die Isteinnahmen die nach Absatz 1 dem Lande zu erstattenden Kosten übersteigen, sind sie im nächsten Haushaltsjahr an die Kammern im Verhältnis der Zahl ihrer Angehörigen auszuzahlen. Die Kammern haben diese Beträge ihren Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen zuzuführen.
§ 70 und § 114 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 650 ), in Kraft getreten am 14. Juli 2020.
Überschrift jeweils neu gefasst in §§ 1 bis 18, 20 bis 53, V. Abschnitt, § 58 und §§ 59 bis 114 durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 882 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019.
VII. Abschnitt mit §§ 115 bis 121 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 650 ), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; § 116 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1466 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021; § 120 geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 81 ), in Kraft getreten am 9. Februar 2024.