§ 13 Wählbarkeit (heilberufsgesetz-heilberg-28044)

Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammerangehörigen, die am Wahltage mindestens fünfzehn Wochen der Kammer angehören.

Nicht wählbar sind Kammerangehörige, die am Wahltage

a)infolge gerichtlicher Entscheidung die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,

b)infolge berufsgerichtlicher Entscheidungen das passive Berufswahlrecht nicht besitzen (§ 60 Absatz 1 Nummer 2), oder

c)hauptberuflich bei der Kammer oder der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind.

§§ 10, 13, 22, 34, 35, 47, 53, 62, 66, 67, 71, 73, 74, 75, 96, 105, 110 und 112 geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 882 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019.

Überschrift jeweils neu gefasst in §§ 1 bis 18, 20 bis 53, V. Abschnitt, § 58 und §§ 59 bis 114 durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 882 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019.

09.02.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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