HeilBerG · Heilberufsgesetz (HeilBerG)
§ 8 Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern (heilberufsgesetz-heilberg-28044)
Soweit Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern als unselbständige Einrichtungen durch Satzung errichtet werden, sind insbesondere zu regeln:
1.ihre Aufgaben,
2.die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit,
3.ihre Zusammensetzung,
4.die Anforderungen an die Sachkunde, die Unabhängigkeit und die Pflichten der Mitglieder,
5.das Verfahren einschließlich der Antragsberechtigung,
6.die Aufgaben des Vorsitzes,
7.die Berichterstattung im Rahmen des Geschäftsberichts der Kammer.
Überschrift jeweils neu gefasst in §§ 1 bis 18, 20 bis 53, V. Abschnitt, § 58 und §§ 59 bis 114 durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 882 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019.