HeilBerG · VII. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 117 Besondere Melde- und Auskunftspflichten (heilberufsgesetz-heilberg-28044)
In Ergänzung zu § 5 unterstützen die Krankenhäuser und die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie sonstige Einrichtungen, in denen Pflegefachpersonen tätig sind, den Errichtungsausschuss und die Pflegekammer auf Anforderung bei der Ermittlung der Berufsangehörigen nach § 1 Nummer 3 durch Übermittlung der in § 115 Absatz 6 Nummer 1 bis 6 genannten Angaben zu den bei ihnen tätigen oder eine Tätigkeit aufnehmenden Berufsangehörigen. Sie informieren die Berufsangehörigen über die übermittelten Daten und deren Empfänger. Der Errichtungsausschuss, und nach dessen Auflösung die Pflegekammer, bestimmt die Einzelheiten der Übermittlung. § 58 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Zwangsgeld bis zu 50 000 Euro gegen die Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung festgesetzt werden kann. Diese Regelungen treten am 31. Dezember 2025 außer Kraft.
Das fachlich zuständige Ministerium und die übrigen Landeskammern unterstützen den Errichtungsausschuss und den vorläufigen Vorstand fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Errichtungsausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externe Sachverständige hinzuziehen.
VII. Abschnitt mit §§ 115 bis 121 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 650 ), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; § 116 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1466 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021; § 120 geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 81 ), in Kraft getreten am 9. Februar 2024.