HeilBerG · Heilberufsgesetz (HeilBerG)
§ 14 Sitzverlust in der Kammerversammlung (heilberufsgesetz-heilberg-28044)
Ein Mitglied der Kammerversammlung verliert seinen Sitz in der Kammerversammlung:
a)durch Verzicht, der dem Vorstand der Kammer gegenüber schriftlich erklärt werden muss und unwiderruflich ist;
b)durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit (§ 13). Die Untersuchungshaft zieht jedoch nicht den Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung nach sich.
In den Fällen des Absatzes 1Buchstabe b beschließt der Vorstand der Kammer darüber, ob der Verlust des Sitzes eingetreten ist. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen, von den Mitgliedern des Vorstandes, die bei ihm mitgewirkt haben, zu unterschreiben, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt, und dem von dem Verlust des Sitzes betroffenen Mitglied der Kammerversammlung zuzustellen.
Überschrift jeweils neu gefasst in §§ 1 bis 18, 20 bis 53, V. Abschnitt, § 58 und §§ 59 bis 114 durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 882 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019.
§§ 14, 26, 94, 98 und 111 zuletzt geändert durch Artikel 75 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.