HeilBerG · VII. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 119 Widerspruchsverfahren gegen Beitragsbescheide der Pflegekammer (heilberufsgesetz-heilberg-28044)

Vor Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid der Pflegekammer bedarf es der Nachprüfung in einem Vorverfahren im Sinne von § 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

VII. Abschnitt mit §§ 115 bis 121 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 650 ), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; § 116 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1466 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021; § 120 geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 81 ), in Kraft getreten am 9. Februar 2024.

09.02.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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