HeilBerG · VII. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 118 Wahl zur ersten Kammerversammlung (heilberufsgesetz-heilberg-28044)

Bei der Wahl zur ersten Kammerversammlung der Pflegekammer sind abweichend von § 13 Absatz 1 alle bis zehn Wochen vor dem Wahltag von dem Errichtungsausschuss registrierten Berufsangehörigen gemäß § 1 Nummer 3 wahlberechtigt. Für je 1 500 der Wahlberechtigten ist in jedem Wahlkreis ein Mitglied der ersten Kammerversammlung zu wählen, § 15 Absatz 2 Buchstabe c findet insoweit keine Anwendung. Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die von mindestens 40 in dem Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterschrieben sein müssen.

Die Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern vom 20. September 2013 ( GV. NRW. S. 577 ) findet keine Anwendung für die Wahl zur ersten Kammerversammlung. Das für Pflege zuständige Ministerium wird in Anwendung von § 18 ermächtigt, nach Anhörung des Errichtungsausschusses die Einzelheiten durch eine Konstituierungswahlordnung zu regeln.

VII. Abschnitt mit §§ 115 bis 121 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 650 ), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; § 116 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1466 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021; § 120 geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 81 ), in Kraft getreten am 9. Februar 2024.

09.02.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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