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GVG · Kammern für Handelssachen

Gerichtsverfassungsgesetz

Siebenter Titel Kammern für Handelssachen

Zum Gesetz

§ 93 (GVG)

2 Absätze

03.11.2026Stand

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden. Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.