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HeilBerG · Heilberufsgesetz (HeilBerG)

§ 32a Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme an denKinderfrüherkennungsuntersuchungen (heilberufsgesetz-heilberg-28044)

Ärztinnen und Ärzte, die bei Kindern eine Gesundheitsuntersuchung (U5 bis U9) gemäß § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt haben, übermitteln der Zentralen Stelle nach erfolgter Untersuchung folgende Daten:

1.Vor- und Familienname, gegebenenfalls frühere Namen des Kindes,

2.Datum und Ort der Geburt,

3.Geschlecht,

4.gegenwärtige Anschrift des Kindes und

5.Datum und Bezeichnung der durchgeführten Gesundheitsuntersuchung.

Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldungen und zum Datenabgleich einschließlich des Verfahrens nach § 4 Absatz 1 des Meldegesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1997 (GV. NRW. S. 332, ber. S. 386) in der jeweils geltenden Fassung regeln das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium und das für Inneres zuständige Ministerium jeweils durch Rechtsverordnung.

III. Abschnitt Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekerinnen und Apotheker, Tierärztinnen und Tierärzte §§ 5a, 6a, 32a, 40 und 58a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 ( GV. NRW. S. 572 ), in Kraft getreten am 7. Dezember 2007; § 32a geändert und § 58a neu gefasst durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 882 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; § 5a und § 6a zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 650 ), in Kraft getreten am 14. Juli 2020.

Überschrift jeweils neu gefasst in §§ 1 bis 18, 20 bis 53, V. Abschnitt, § 58 und §§ 59 bis 114 durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 882 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019.

Überschrift des III. Abschnitts neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 650 ), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 81 ), in Kraft getreten am 9. Februar 2024.

09.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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