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HeilBerG · VII. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 115a Freistellung für die Mitglieder der Pflegekammer (heilberufsgesetz-heilberg-28044)

Die gewählten Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Pflegekammer sind zur Ausübung ihres Mandats von ihrer Verpflichtung zur Arbeit freizustellen, soweit dringende betriebliche oder dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dieser Freistellungsanspruch ist auf acht Tage im Kalenderjahr beschränkt.

Die Regelung aus § 115a Abs. 1 wird nach 5 Jahren evaluiert.

§ 115a eingefügt durch Gesetz vom 30. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 81 ), in Kraft getreten am 9. Februar 2024.

09.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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