HGrG · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der LänderAbschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Zum Gesetz§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans (HGrG)
Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.