HGrG · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der LänderAbschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Zum Gesetz§ 40 Haushaltsabschluß (HGrG)
In kameralen Haushalten sind in dem Haushaltsabschluss nachzuweisen:
1.
a)das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe c,
b)das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe e;
2.
a)die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste und Ausgabereste,
b)die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste und Ausgabereste,
c)der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b,
d)das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c,
e)das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b;
3.die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen.
Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.