HGrG · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der LänderAbschnitt III Ausführung des Haushaltsplans
Zum Gesetz§ 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (HGrG)
Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.
Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.