HGrG · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
§ 38 Gliederung der Haushaltsrechnung (HGrG)
In der kameralen Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 33 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) und der Vorgriffe gegenüberzustellen.
In kameralen Haushalten sind bei den einzelnen Titeln und entsprechend bei den Schlusssummen besonders anzugeben:
1.bei den Einnahmen:
a)die Ist-Einnahmen,
b)die zu übertragenden Einnahmereste,
c)die Summe der Ist-Einnahmen und der zu übertragenden Einnahmereste,
d)die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Einnahmen, soweit eine Vermögensbuchführung besteht,
e)die veranschlagten Einnahmen,
f)die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste,
g)die Summe der veranschlagten Einnahmen und der übertragenen Einnahmereste,
h)der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe g;
2.bei den Ausgaben:
a)die Ist-Ausgaben,
b)die zu übertragenden Ausgabereste oder die Vorgriffe,
c)die Summe der Ist-Ausgaben und der zu übertragenden Ausgabereste oder der Vorgriffe,
d)die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Ausgaben, soweit eine Vermögensbuchführung besteht,
e)die veranschlagten Ausgaben,
f)die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
g)die Summe der veranschlagten Ausgaben und der übertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe,
h)der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe g,
i)der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe.
Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.