HGrG · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der LänderAbschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Zum Gesetz§ 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (HGrG)
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes notwendig sind.