deutschland.legal
HGrG · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der LänderAbschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans

Zum Gesetz

§ 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (HGrG)

3 Absätze

Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.

Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr

1.zu erwartenden Einnahmen,

2.voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und

3.voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

Die Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben aus Verkauf und Kauf von selbst emittierten Wertpapieren im Haushaltsplan des Bundes erfolgt in periodengerechter Aufteilung entsprechend § 7b.

30.06.2026Stand