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HGrG · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der LänderAbschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans

Zum Gesetz

§ 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (HGrG)

2 Absätze

Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.

Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; beide können jeweils für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Die Bewilligungszeiträume für beide Haushalte können in aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen.

30.06.2026Stand