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HGrG · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der LänderAbschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Zum Gesetz

§ 32 Zahlungen (HGrG)

30.06.2026Stand

Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.