HGrG · Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der LänderAbschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Zum Gesetz§ 39 Kassenmäßiger Abschluß (HGrG)
In kameralen Haushalten sind in dem kassenmäßigen Abschluss nachzuweisen:
1.
a)die Summe der Ist-Einnahmen,
b)die Summe der Ist-Ausgaben,
c)der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis),
d)die haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre,
e)das kassenmäßige Gesamtergebnis aus Buchstabe c und Buchstabe d;
2.
a)die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und der Münzeinnahmen,
b)die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags,
c)der Finanzierungssaldo aus Buchstabe a und Buchstabe b.
Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.