Landesrecht · Bayern
Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu) Vom 11. Juni 2012 (GVBl. S. 295) BayRS 300-3-1-J
BayGZVJuAmtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–53Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung
2Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten§§ 4–8a
3Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht§§ 9–37
- § 9Führung des Handelsregisters
- § 9aFührung des Gesellschaftsregisters
- § 10Führung des Partnerschaftsregisters
- § 11Führung des Vereinsregisters
- § 12Führung des Genossenschaftsregisters
- § 13Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- § 14Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs
- § 15Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern
- § 16Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft
- § 17Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht
- § 18Klagezulassungsverfahren
- § 19Bestellung von Sonderprüfern
- § 20Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- § 21Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses
- § 22Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht
- § 23Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
- § 24Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung
- § 25Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 26Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren
- § 27Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- § 28Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
- § 29Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
- § 30Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung
- § 31Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs
- § 32Unternehmensrechtliche Verfahren
- § 33Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 34Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- § 35Wertpapierbereinigung
- § 36Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen
- § 37Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
4Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht§§ 38–45a
- § 38Patentstreitsachen
- § 39Gebrauchsmusterstreitsachen
- § 40Halbleiterschutzstreitsachen
- § 41Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren
- § 42Sortenschutzstreitsachen
- § 43Unionsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
- § 44Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
- § 45Urheberrechtsstreitsachen
- § 45aGeschäftsgeheimnisstreitsachen
6Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht§§ 51–52
7Hinterlegung§ 53
Teil 2 · §§ 54–58Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten
- § 54Haftsachen bei den Amtsgerichten
- § 54aRechtsbeschwerden
- § 55Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten
- § 55aStaatsschutzsachen bei den Landgerichten
- § 55bAnti-Dopingsachen bei den Landgerichten
- § 55cCybercrimesachen bei den Landgerichten
- § 55dVermögens- und Korruptionsstrafsachen im Gesundheitswesen bei den Landgerichten
- § 56Wirtschaftsstrafsachen bei den Amtsgerichten
- § 57Bußgeldverfahren
- § 58Auswärtige Strafvollstreckungskammern