deutschland.legal
GZVJu · Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung

§ 48 Binnenschifffahrtssachen (BayGZVJu)

Die Verhandlung und Entscheidung von Binnenschifffahrtssachen werden übertragen

1.dem Amtsgericht Bamberg als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof,

2.dem Amtsgericht Lindau (Bodensee)

als Schifffahrtsgericht für den Bodensee sowie für die Gewässer in dem Landgerichtsbezirk Kempten (Allgäu) und in dem Amtsgerichtsbezirk Memmingen,

3.dem Amtsgericht Nürnberg als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Ansbach, Ingolstadt und Nürnberg-Fürth sowie in den Amtsgerichtsbezirken Dillingen a.d.Donau, Günzburg, Neu-Ulm und Nördlingen,

4.dem Amtsgericht Regensburg als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Amberg, Deggendorf, Landshut, Passau, Regensburg und Weiden i.d.OPf.,

5.dem Amtsgericht Starnberg als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Augsburg – ausgenommen für die Gewässer in den Amtsgerichtsbezirken Dillingen a.d.Donau und Nördlingen –, München I, München II und Traunstein,

6.dem Amtsgericht Würzburg als Schifffahrtsgericht für die Gewässer in den Landgerichtsbezirken Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg,

7.dem Oberlandesgericht Nürnberg als Schifffahrtsobergericht für die Schifffahrtsgerichte. Dies gilt auch für Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).