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GZVJu · Schlussvorschriften

§ 61 Übergangsvorschriften (BayGZVJu)

Für Verfahren nach den §§ 7, 8, 8a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 33 Abs. 4, die am 30. April 2020 vor dem Oberlandesgericht anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleibt das Oberlandesgericht zuständig.

Für Verfahren nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. o bis q, die am 30. April 2020 vor den Zivilsenaten in Augsburg anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleiben die Zivilsenate in Augsburg zuständig.

Die §§ 55a bis 55d gelten nicht für Strafsachen, in denen zum 1. Oktober 2022 bereits das Hauptverfahren eröffnet war.

Für Verfahren nach § 6, die am 12. Oktober 2023 bei einem Landgericht anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleibt das Landgericht zuständig. Für Verfahren nach § 6, die am 15. November 2023 vor einem anderen Oberlandesgericht als dem Oberlandesgericht Bamberg anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleibt das jeweilige Oberlandesgericht zuständig.

Für Verfahren nach § 49, die am 30. Juni 2025 bei einem Amtsgericht im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg oder Bamberg anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleibt das jeweilige Amtsgericht zuständig. Für Verfahren nach § 49, die am 31. August 2025 bei einem Amtsgericht im Oberlandesgerichtsbezirk München anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleibt das jeweilige Amtsgericht zuständig. § 106 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bleibt unberührt.

Für Verfahren nach § 52 Abs. 3, die am 30. September 2026 bei dem Amtsgericht Weißenburg i.Bay. anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleibt das Amtsgericht Weißenburg i.Bay. zuständig.

Für Verfahren nach § 53 Abs. 1, die am 30. September 2026 bei einem Amtsgericht anhängig waren, und ihre Folgeentscheidungen bleibt das jeweilige Amtsgericht zuständig. Art. 4 Abs. 1 BayHintG bleibt unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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